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Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum {{:leitfaden:busfahrtencheckliste.pdf|Download}} bereit. Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum {{:leitfaden:busfahrtencheckliste.pdf|Download}} bereit.
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===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG ===== ===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG =====
-Das Jugendschutzgesetz wurde im Jahr 2002 neu verfasst und löste das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ab. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.+Im Jahr 2007 wurden weitgehende Veränderungen am Jugendschutzgesetz JuSchG vorgenommen, das im Jahr 2002 neu verfasst wurde und das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ablöste. Im Juni 2008 wurden nochmalige Anpassungen vorgenommen. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.
Es stellt sich natürlich die Frage: „Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?" Es stellt sich natürlich die Frage: „Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?"
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| |    ^  Kinder  ^  Jugendliche  || | |    ^  Kinder  ^  Jugendliche  ||
-| |    ^  unter 14 Jahren  ^  unter 16 Jahren unter 18 Jahren |+| |    ^  unter 14 Jahren  ^  14- & 15-Jährige 16- & 17-Jährige |
-^§4 | Aufenthalt in Gaststätten | beschränkt | beschränkt |  ja bis 24 Uhr |+^§4 | Aufenthalt in Gaststätten (Gilt nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe) | beschränkt | beschränkt |  ja bis 24 Uhr & ab 5 Uhr |
^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ beschränkt ^ beschränkt |  ja bis 24 Uhr |+^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ **nein** ^ **nein** |  ja bis 24 Uhr |
-^§5 | Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |+^§5 | Folge von §5: Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen **in Begleitung** einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (--> "Muttizettel") | **unbegrenzt** | **unbegrenzt** | **unbegrenzt**|
 +^§5 | Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |
^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln ^  nein  ^  nein  ^  nein  |+^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln in Gaststätten oder Öffentlichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) ^  nein  ^  nein  |  ja  |+^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) (Alkopops (=alkoholhaltige Süßgetränke) sind für unter 18-Jährige verboten und müssen entsprechend gekennzeichnet sein) ^  nein  ^  nein  |  ja  |
-^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren ^  nein  ^  nein  | ja |+^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren (auch an Automaten) ^  nein  ^  nein  ^ nein |
-^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person,die Anwesenheit ist grundsätzlich an die Altersfreigabe gebunden. Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |+^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes, ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer solchen Person) Nach diesen Zeiten immer nur in Begleitung einer solchen Person. (Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |
^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  | ^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  |
-^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  |+^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person |  ja  |  ja  |  ja  |
-Beschränkt bedeutet hierbei in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person, nein bedeutet **verboten**, auch in Begleitung der Personensorgeberechtigten.+Wenn hier beim Konsum von z.B. von Tabak oder Alkohol ein "nein" steht, bedeutet dies, dass der Konsum von den Gewerbetreibenden oder Veranstaltern nicht gestattet werden darf. D.h. dass die Kinder und Jugendlichen von diesen am Konsum gehindert werden müssen.
 +Häufig ist hier die Formulierung "ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person" zu finden. Für alle Punkte, bei denen nicht entsprechende Regelungen für die Anwesenheit einer solchen Person getroffen wurden, bedeutet dies Folgendes: Kinder und Jugendliche in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person dürfen all das tun, was ihnen sonst verboten ist.
Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager. Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager.
-Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie „[...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50.000€** geahndet werden.+Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie „[...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Gleiche s gilt allgemein für alle über 18-Jähringen, die entsprechende gesetzeswidrige Handlungen eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführen oder fördern, egal in welcher Position, also Personensorgeberechtigter oder Erziehungsbeauftragter oder nicht, sie sich befinden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50.000€** geahndet werden.
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//„Wer unbefugt //„Wer unbefugt
-  -  einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder+1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
- - sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,+2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft//[...]." wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft//[...]."
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„//Wer eine andere Person\\ „//Wer eine andere Person\\
-  - mit Gewalt,+1. mit Gewalt,\\
- - durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder+2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder\\
- - unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,+3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,\\
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.//" nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.//"
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//Im Sinne dieses Gesetzes sind\\ //Im Sinne dieses Gesetzes sind\\
-  - sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,+1. sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,\\
- - sexuelle Handlungen vor einem anderen nur solche, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.//+2.sexuelle Handlungen vor einem anderen nur solche, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.//
Im Klartext sind sexuelle Handlungen also jene, die nach allgemeinem Verständnis das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, etwa: Im Klartext sind sexuelle Handlungen also jene, die nach allgemeinem Verständnis das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, etwa:
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==== Gute-Nacht-Kuss ==== ==== Gute-Nacht-Kuss ====
-Ein „Gute-Nacht-Kuss" ist zwar für viele Kinder ganz normal und auch wichtig, allerdings ist ein solcher Kuss streng genommen eine sexuelle Handlung. Viele Gruppenleiter geben aus Prinzip jedem ihrer Kinder einen „Gute-Nacht-Kuss", weil sie es für wichtig empfinden, dass der Tag für die Kinder liebevoll endet. Es gibt allerdings Kinder, die das nicht gewöhnt sind und auch nicht wünschen, sich aber nicht trauen „nein" zu sagen. Damit macht sich der Gruppenleiter strafbar nach //§174 StGB Absatz 1// an eben diesen Kindern, ohne es zu wissen.+Ein „Gute-Nacht-Kuss" ist zwar für viele Kinder ganz normal und auch wichtig, allerdings ist ein solcher Kuss streng genommen eine sexuelle Handlung. Viele Gruppenleiter geben aus Prinzip jedem ihrer Kinder einen „Gute-Nacht-Kuss", weil sie es für wichtig empfinden, dass der Tag für die Kinder liebevoll endet. Es gibt allerdings Kinder, die das nicht gewöhnt sind und auch nicht wünschen, sich aber nicht trauen „nein" zu sagen. Damit macht sich der Gruppenleiter strafbar nach §174 StGB Absatz 1 an eben diesen Kindern, ohne es zu wissen.
Daher sollte ein Gruppenleiter, wenn er das für nötig hält, einen „Gute-Nacht-Kuss" prinzipiell nur anbieten, das macht das „Nein-sagen" einfacher für die Kinder. Noch besser ist es, nichts derartiges anzubieten. Die Kinder, die das unbedingt brauchen und vermissen, wenden sich in der Regel von selbst an die Gruppenleiter. Daher sollte ein Gruppenleiter, wenn er das für nötig hält, einen „Gute-Nacht-Kuss" prinzipiell nur anbieten, das macht das „Nein-sagen" einfacher für die Kinder. Noch besser ist es, nichts derartiges anzubieten. Die Kinder, die das unbedingt brauchen und vermissen, wenden sich in der Regel von selbst an die Gruppenleiter.
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//§180 StGB Absatz 1//: //§180 StGB Absatz 1//:
-„//Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren +„//Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//[...]"
-  - durch seine Vermittlung oder +
-  - durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, +
-+
-wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//[...]"+
Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser „Ferienlager-Kuss" von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch. Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser „Ferienlager-Kuss" von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch.
 
leitfaden/4._rechtslage.1160234215.txt.gz · Zuletzt geändert: 25.02.2008 00:00 von stephan [Letzte Änderungen]
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