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leitfaden:4._rechtslage 07.10.2006 17:07 leitfaden:4._rechtslage 06.04.2011 00:00 current
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//§2 Absatz 1 JuSchG// hierzu: „//Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.//" //§2 Absatz 1 JuSchG// hierzu: „//Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.//"
-"Voll verantwortlich" bedeutet aber auch, dass man selbst entscheiden muss, was das Kind darf und was nicht. Das gilt auch, wenn die Eltern explizit Dinge erlaubt haben, die aber aus der Sicht des Gruppenleiters zu gefährlich erscheinen.+„Voll verantwortlich" bedeutet aber auch, dass man selbst entscheiden muss, was das Kind darf und was nicht. Das gilt auch, wenn die Eltern explizit Dinge erlaubt haben, die aber aus der Sicht des Gruppenleiters zu gefährlich erscheinen.
Ein Beispiel: Die Eltern haben erlaubt, dass ihr Kind schwimmen darf. Der Gruppenleiter stellt aber fest, dass das Kind nicht ausreichend gut schwimmen kann (z.B. bei der Schwimmstufe „Seepferdchen"), dann ist der Gruppenleiter verpflichtet, das Kind aus dem tiefen Wasser in Nichtschwimmer-Tiefe zu schicken, auch wenn die Eltern etwas anderes erlaubt haben. Ein Beispiel: Die Eltern haben erlaubt, dass ihr Kind schwimmen darf. Der Gruppenleiter stellt aber fest, dass das Kind nicht ausreichend gut schwimmen kann (z.B. bei der Schwimmstufe „Seepferdchen"), dann ist der Gruppenleiter verpflichtet, das Kind aus dem tiefen Wasser in Nichtschwimmer-Tiefe zu schicken, auch wenn die Eltern etwas anderes erlaubt haben.
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Oft ist man bei Ausflügen gezwungen, auf Strassen, ggf. auch ohne Gehweg, zu laufen. Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit, jedoch ergeben sich in größeren Gruppen einige Besonderheiten. Natürlich wird auch das durch Gesetze geregelt. So schreibt die //StVO in §25, Absatz 1// vor: Oft ist man bei Ausflügen gezwungen, auf Strassen, ggf. auch ohne Gehweg, zu laufen. Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit, jedoch ergeben sich in größeren Gruppen einige Besonderheiten. Natürlich wird auch das durch Gesetze geregelt. So schreibt die //StVO in §25, Absatz 1// vor:
-"//Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln hintereinander gehen.//"+//Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln hintereinander gehen.//"
Dabei ist bei Gruppen zu beachten, dass immer ein Gruppenleiter mit Abstand vor der Gruppe läuft, einer dahinter. Wenn möglich sollten sich andere Gruppenleiter als „Springer" dazwischen befinden, um bei Straßenüberquerungen schnell zur Stelle zu sein oder um Kinder zu ermahnen. Hier sollte man sich auf keinerlei Diskussionen einlassen. Gerade die Lücken, die sich auf Wanderungen gern ergeben sind hier ebenfalls nicht zulässig. Der Gruppenleiter läuft immer auf der Fahrbahnzugewandten Seite der Kinder, um im Zweifelsfall schnell ein Kind von der Fahrbahn holen zu können. Dabei ist bei Gruppen zu beachten, dass immer ein Gruppenleiter mit Abstand vor der Gruppe läuft, einer dahinter. Wenn möglich sollten sich andere Gruppenleiter als „Springer" dazwischen befinden, um bei Straßenüberquerungen schnell zur Stelle zu sein oder um Kinder zu ermahnen. Hier sollte man sich auf keinerlei Diskussionen einlassen. Gerade die Lücken, die sich auf Wanderungen gern ergeben sind hier ebenfalls nicht zulässig. Der Gruppenleiter läuft immer auf der Fahrbahnzugewandten Seite der Kinder, um im Zweifelsfall schnell ein Kind von der Fahrbahn holen zu können.
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//§25, Absatz 3 StVO: //§25, Absatz 3 StVO:
-"Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten// [...] //Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.//"+„Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten// [...] //Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.//"
Auch hier ist mit Gruppen größte Vorsicht geboten. Prinzipiell muss sich eine Gruppe vor Überquerungen der Strasse sammeln. Dann ist es absolut ratsam, dass sich je ein Gruppenleiter zu beiden Seiten der Kinder auf die Fahrbahn stellt (natürlich erst wenn die Fahrbahn frei ist) und erst dann die Kinder über die Strasse eskortiert werden. Sollten Autos unvermittelt folgen, so ist es ratsam, dass die Kinder, die bereits auf der Strasse sind sie fertig überqueren, die restlichen Kinder jedoch stehen bleiben (es ist ja mindestens ein Gruppenleiter bei Ihnen). Wenn die Strasse wieder frei ist, wird die „Eskorte" neu aufgebaut und dann folgen die restlichen Kinder. Erst dann läuft die Gruppe geschlossen weiter. Der gleiche Vorgang ist natürlich bei Überquerungen von Schienen durchzuführen. Auch hier ist mit Gruppen größte Vorsicht geboten. Prinzipiell muss sich eine Gruppe vor Überquerungen der Strasse sammeln. Dann ist es absolut ratsam, dass sich je ein Gruppenleiter zu beiden Seiten der Kinder auf die Fahrbahn stellt (natürlich erst wenn die Fahrbahn frei ist) und erst dann die Kinder über die Strasse eskortiert werden. Sollten Autos unvermittelt folgen, so ist es ratsam, dass die Kinder, die bereits auf der Strasse sind sie fertig überqueren, die restlichen Kinder jedoch stehen bleiben (es ist ja mindestens ein Gruppenleiter bei Ihnen). Wenn die Strasse wieder frei ist, wird die „Eskorte" neu aufgebaut und dann folgen die restlichen Kinder. Erst dann läuft die Gruppe geschlossen weiter. Der gleiche Vorgang ist natürlich bei Überquerungen von Schienen durchzuführen.
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Und natürlich gelten die A//bsätze 4 und 5 des §25 StVO//: Und natürlich gelten die A//bsätze 4 und 5 des §25 StVO//:
-"//Fußgänger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrbaken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.//"+//Fußgänger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrbaken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.//"
-"//Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.//"+//Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.//"
==== Busfahrten ==== ==== Busfahrten ====
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Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum {{:leitfaden:busfahrtencheckliste.pdf|Download}} bereit. Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum {{:leitfaden:busfahrtencheckliste.pdf|Download}} bereit.
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===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG ===== ===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG =====
-Das Jugendschutzgesetz wurde im Jahr 2002 neu verfasst und löste das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ab. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.+Im Jahr 2007 wurden weitgehende Veränderungen am Jugendschutzgesetz JuSchG vorgenommen, das im Jahr 2002 neu verfasst wurde und das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ablöste. Im Juni 2008 wurden nochmalige Anpassungen vorgenommen. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.
Es stellt sich natürlich die Frage: „Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?" Es stellt sich natürlich die Frage: „Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?"
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| |    ^  Kinder  ^  Jugendliche  || | |    ^  Kinder  ^  Jugendliche  ||
-| |    ^  unter 14 Jahren  ^  unter 16 Jahren unter 18 Jahren |+| |    ^  unter 14 Jahren  ^  14- & 15-Jährige 16- & 17-Jährige |
-^§4 | Aufenthalt in Gaststätten | beschränkt | beschränkt |  ja bis 24 Uhr |+^§4 | Aufenthalt in Gaststätten (Gilt nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe) | beschränkt | beschränkt |  ja bis 24 Uhr & ab 5 Uhr |
^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ beschränkt ^ beschränkt |  ja bis 24 Uhr |+^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ **nein** ^ **nein** |  ja bis 24 Uhr |
-^§5 | Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |+^§5 | Folge von §5: Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen **in Begleitung** einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (--> "Muttizettel") | **unbegrenzt** | **unbegrenzt** | **unbegrenzt**|
 +^§5 | Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |
^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln ^  nein  ^  nein  ^  nein  |+^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln in Gaststätten oder Öffentlichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) ^  nein  ^  nein  |  ja  |+^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) (Alkopops (=alkoholhaltige Süßgetränke) sind für unter 18-Jährige verboten und müssen entsprechend gekennzeichnet sein) ^  nein  ^  nein  |  ja  |
-^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren ^  nein  ^  nein  | ja |+^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren (auch an Automaten) ^  nein  ^  nein  ^ nein |
-^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person,die Anwesenheit ist grundsätzlich an die Altersfreigabe gebunden. Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |+^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes, ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer solchen Person) Nach diesen Zeiten immer nur in Begleitung einer solchen Person. (Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |
^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  | ^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  |
-^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  |+^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person |  ja  |  ja  |  ja  |
-Beschränkt bedeutet hierbei in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person, nein bedeutet **verboten**, auch in Begleitung der Personensorgeberechtigten.+Wenn hier beim Konsum von z.B. von Tabak oder Alkohol ein "nein" steht, bedeutet dies, dass der Konsum von den Gewerbetreibenden oder Veranstaltern nicht gestattet werden darf. D.h. dass die Kinder und Jugendlichen von diesen am Konsum gehindert werden müssen.
 +Häufig ist hier die Formulierung "ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person" zu finden. Für alle Punkte, bei denen nicht entsprechende Regelungen für die Anwesenheit einer solchen Person getroffen wurden, bedeutet dies Folgendes: Kinder und Jugendliche in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person dürfen all das tun, was ihnen sonst verboten ist.
Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager. Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager.
-Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie „[...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50000€** geahndet werden.+Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie „[...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Gleiche s gilt allgemein für alle über 18-Jähringen, die entsprechende gesetzeswidrige Handlungen eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführen oder fördern, egal in welcher Position, also Personensorgeberechtigter oder Erziehungsbeauftragter oder nicht, sie sich befinden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50.000€** geahndet werden.
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//§202 StGB, Absatz 1//: //§202 StGB, Absatz 1//:
-//"Wer unbefugt+//„Wer unbefugt
1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
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//§323c StGB//: //§323c StGB//:
-"//Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.//"+//Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.//"
==== Notwehrrecht ==== ==== Notwehrrecht ====
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Auf der anderen Seite hat der Gruppenleiter die Möglichkeit, sich gegen Angriffe von Kindern zu wehren. //§ 34 StGB// sagt dazu: Auf der anderen Seite hat der Gruppenleiter die Möglichkeit, sich gegen Angriffe von Kindern zu wehren. //§ 34 StGB// sagt dazu:
-"//Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig [...]. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.//"+//Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig [...]. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.//"
Das bedeutet im Klartext, dass sich ein Gruppenleiter mit angemessenen Mitteln gegen Angriffe gegen sich schützen darf. Das bedeutet im Klartext, dass sich ein Gruppenleiter mit angemessenen Mitteln gegen Angriffe gegen sich schützen darf.
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Das //StGB §239// Absatz 1 hierzu: Das //StGB §239// Absatz 1 hierzu:
-"//Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//"+//Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//"
==== Gewalt, Körperverletzung ==== ==== Gewalt, Körperverletzung ====
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Der Bereits erwähnte //§1631 BGB// erläutert im Absatz 2: Der Bereits erwähnte //§1631 BGB// erläutert im Absatz 2:
-"//Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.//"+//Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.//"
Dass Kinder weder zu schlagen noch sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt auszusetzen sind, dürfte außer Frage sein. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Dass Kinder weder zu schlagen noch sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt auszusetzen sind, dürfte außer Frage sein. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail.
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//§174 StGB Absatz 1//: //§174 StGB Absatz 1//:
-"//Wer eine andere Person\\+//Wer eine andere Person\\
1. mit Gewalt,\\ 1. mit Gewalt,\\
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder\\ 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder\\
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//§180 StGB Absatz 1//: //§180 StGB Absatz 1//:
-"//Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//[...]"+//Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//[...]"
Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser „Ferienlager-Kuss" von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch. Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser „Ferienlager-Kuss" von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch.
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Ich habe bereits etliche nicht zulässige Strafen genannt. Dazu gehören Freiheitsentzug, Gewalt und körperliche Züchtigung sowie Erniedrigung (zum Beispiel durch kalte Duschen). Außerdem sind Strafgelder, Sympathieentzug, Essensentzug (auch Nachtisch!), Schlafentzug und dergleichen verboten. Ich habe bereits etliche nicht zulässige Strafen genannt. Dazu gehören Freiheitsentzug, Gewalt und körperliche Züchtigung sowie Erniedrigung (zum Beispiel durch kalte Duschen). Außerdem sind Strafgelder, Sympathieentzug, Essensentzug (auch Nachtisch!), Schlafentzug und dergleichen verboten.
-Mögliche Strafen sind Ermahnungen (einzeln oder im akuten Fall auch vor der Gruppe), zeitlich begrenzter Ausschluss aus der Gruppe oder von Veranstaltungen, Verlegung aus dem Zimmer und Heimschicken. Als ausgesprochen sinnvoll hat sich erwiesen, das Kind die Strafe selbst wählen zu lassen.+Mögliche Strafen sind Ermahnungen (einzeln oder im akuten Fall auch vor der Gruppe), zeitlich begrenzter Ausschluss aus der Gruppe oder von Veranstaltungen, Verlegung aus dem Zimmer und Heimschicken. Als ausgesprochen sinnvoll hat sich erwiesen, das Kind die Strafe selbst wählen zu lassen.
Man sollte bei der Wahl der Bestrafung immer scharf über das Maß der Strafe nachdenken. Es sollte angemessen sein und keinesfalls geleitet von persönlichen Ab- oder Zuneigungen. Man sollte bei der Wahl der Bestrafung immer scharf über das Maß der Strafe nachdenken. Es sollte angemessen sein und keinesfalls geleitet von persönlichen Ab- oder Zuneigungen.
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//§831 Absatz 1 BGB// besagt: //§831 Absatz 1 BGB// besagt:
-"//Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.//"+//Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.//"
Das bedeutet, dass alle Schadensersatzansprüche zuerst an den Träger gerichtet sind. Der Träger ist allerdings nicht für Schadenersatz haftbar zu machen, wenn er den Gruppenleiter in die Lage versetzt hat, seine Aufgabe ordentlich durchzuführen. Zum Beispiel durch Schulungen, Sichere Unterkünfte, nicht-überforderte Mitarbeiter usw. Das bedeutet, dass alle Schadensersatzansprüche zuerst an den Träger gerichtet sind. Der Träger ist allerdings nicht für Schadenersatz haftbar zu machen, wenn er den Gruppenleiter in die Lage versetzt hat, seine Aufgabe ordentlich durchzuführen. Zum Beispiel durch Schulungen, Sichere Unterkünfte, nicht-überforderte Mitarbeiter usw.
Zeile 354: Zeile 363:
//§832 Absatz 1 BGB//: //§832 Absatz 1 BGB//:
-"//Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.//"+//Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.//"
Der Gruppenleiter haftet für Schäden die ein Kind verursacht hat nicht, wenn der Träger haftet, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden auch bei größter Sorgfalt passiert wäre. Natürlich ist es gerade in der Frage der verletzten Aufsichtspflicht dringend angeraten sich Zeugen zu sichern. Der Gruppenleiter haftet für Schäden die ein Kind verursacht hat nicht, wenn der Träger haftet, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden auch bei größter Sorgfalt passiert wäre. Natürlich ist es gerade in der Frage der verletzten Aufsichtspflicht dringend angeraten sich Zeugen zu sichern.
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//§651f Absatz 1 BGB\\ \\ //§651f Absatz 1 BGB\\ \\
-"Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat."//+„Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat."//
 
leitfaden/4._rechtslage.1160233672.txt.gz · Zuletzt geändert: 25.02.2008 00:00 von stephan [Letzte Änderungen]
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