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leitfaden:4._rechtslage 30.07.2006 17:25 leitfaden:4._rechtslage 06.04.2011 00:00 current
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==== Aufsichtspflicht, was ist das? ==== ==== Aufsichtspflicht, was ist das? ====
-Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) trennt zwischen "Personensorgeberechtigten" und "Erziehungsbeauftragten" Personen.+Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) trennt zwischen „Personensorgeberechtigten" und „Erziehungsbeauftragten" Personen.
-Laut //JuSchG §1// Absatz 1, Nr.3 ist personensorgeberechtigt, "[...] //wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht.//"+Laut //JuSchG §1// Absatz 1, Nr.3 ist personensorgeberechtigt, [...] //wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht.//"
-Die Personensorge ist laut //BGB §1631// Absatz 1 festegelegt als "[...] //die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.//"+Die Personensorge ist laut //BGB §1631// Absatz 1 festegelegt als [...] //die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.//"
-Da der Gruppenleiter jedoch kein Recht hat, den Aufenthalt eines ihm anvertrauten Kindes zu bestimmen und auch die Erziehung vor Allem den Eltern (also den Personensorgeberechtigten) vorbehalten sein sollte, ist ein Gruppenleiter nach §1 Absatz 1, Nr.4 des Jugendschutzgesetzes "erziehungsbeauftragt".+Da der Gruppenleiter jedoch kein Recht hat, den Aufenthalt eines ihm anvertrauten Kindes zu bestimmen und auch die Erziehung vor Allem den Eltern (also den Personensorgeberechtigten) vorbehalten sein sollte, ist ein Gruppenleiter nach §1 Absatz 1, Nr.4 des Jugendschutzgesetzes „erziehungsbeauftragt".
-Der Begriff "erziehungsbeauftragt" ist irreführend. Der Gruppenleiter ist nämlich nicht zur Erziehung berechtigt, sondern zur Betreuung verpflichtet. +Der Begriff „erziehungsbeauftragt" ist irreführend. Der Gruppenleiter ist nämlich nicht zur Erziehung berechtigt, sondern zur Betreuung verpflichtet.
Die Aufgabe des Gruppenleiters ist es, das Kind vor Schaden zu bewahren und auch das Kind zu hindern, anderen zu schaden. Allerdings sieht der Gesetzgeber nicht vor, das Kind davor zu bewahren, sich selbst Schaden zuzufügen. Hier sollte jedoch der Gruppenleiter trotzdem sein Mögliches tun. Die Aufgabe des Gruppenleiters ist es, das Kind vor Schaden zu bewahren und auch das Kind zu hindern, anderen zu schaden. Allerdings sieht der Gesetzgeber nicht vor, das Kind davor zu bewahren, sich selbst Schaden zuzufügen. Hier sollte jedoch der Gruppenleiter trotzdem sein Mögliches tun.
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==== Mindestalter von Gruppenleitern ==== ==== Mindestalter von Gruppenleitern ====
-Damit sind wir bereits bei der Frage angelangt, die viele engagierte Jugendliche beschäftigt: "Wann kann ich Gruppenleiter sein?"+Damit sind wir bereits bei der Frage angelangt, die viele engagierte Jugendliche beschäftigt: „Wann kann ich Gruppenleiter sein?"
-Das JuSchG spricht hier eine sehr deutliche Sprache. //§1 Absatz 1, Nr.4// besagt: Erziehungsbeauftragt ist "//jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.//"+Das JuSchG spricht hier eine sehr deutliche Sprache. //§1 Absatz 1, Nr.4// besagt: Erziehungsbeauftragt ist //jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.//"
Im Klartext heißt das, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht erziehungsbeauftragt sein können. Sie dürften zwar die Aufsicht über Kinder, etwa den kleinen Bruder, übernehmen, allerdings ist es ihnen nicht gestattet, die im Abschnitt [[#altersgrenzen_fuer_kinder_und_jugendliche_laut_juschg|Altersgrenzen für Kinder und Jugendliche laut JuSchG]] erläuterten Erlaubnisse zu erteilen. Im Klartext heißt das, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht erziehungsbeauftragt sein können. Sie dürften zwar die Aufsicht über Kinder, etwa den kleinen Bruder, übernehmen, allerdings ist es ihnen nicht gestattet, die im Abschnitt [[#altersgrenzen_fuer_kinder_und_jugendliche_laut_juschg|Altersgrenzen für Kinder und Jugendliche laut JuSchG]] erläuterten Erlaubnisse zu erteilen.
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In dem Moment, in dem die Eltern das Kind an den Gruppenleiter übergeben haben, ist er voll verantwortlich für das Kind und für Schäden, die es anderen zufügt. Allerdings müssen die Eltern (also die Personensorgeberechtigten) der Betreuung durch den Gruppenleiter zustimmen. Das kann auch stillschweigend erfolgen. Der Träger muss einen Vertrag (mündlich oder schriftlich) mit den Eltern haben, der diese Berechtigung klärt. In dem Moment, in dem die Eltern das Kind an den Gruppenleiter übergeben haben, ist er voll verantwortlich für das Kind und für Schäden, die es anderen zufügt. Allerdings müssen die Eltern (also die Personensorgeberechtigten) der Betreuung durch den Gruppenleiter zustimmen. Das kann auch stillschweigend erfolgen. Der Träger muss einen Vertrag (mündlich oder schriftlich) mit den Eltern haben, der diese Berechtigung klärt.
-//§2 Absatz 1 JuSchG// hierzu: "//Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.//"+//§2 Absatz 1 JuSchG// hierzu: //Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.//"
-"Voll verantwortlich" bedeutet aber auch, dass man selbst entscheiden muss, was das Kind darf und was nicht. Das gilt auch, wenn die Eltern explizit Dinge erlaubt haben, die aber aus der Sicht des Gruppenleiters zu gefährlich erscheinen.+„Voll verantwortlich" bedeutet aber auch, dass man selbst entscheiden muss, was das Kind darf und was nicht. Das gilt auch, wenn die Eltern explizit Dinge erlaubt haben, die aber aus der Sicht des Gruppenleiters zu gefährlich erscheinen.
-Ein Beispiel: Die Eltern haben erlaubt, dass ihr Kind schwimmen darf. Der Gruppenleiter stellt aber fest, dass das Kind nicht ausreichend gut schwimmen kann (z.B. bei der Schwimmstufe "Seepferdchen"), dann ist der Gruppenleiter verpflichtet, das Kind aus dem tiefen Wasser in Nichtschwimmer-Tiefe zu schicken, auch wenn die Eltern etwas anderes erlaubt haben.+Ein Beispiel: Die Eltern haben erlaubt, dass ihr Kind schwimmen darf. Der Gruppenleiter stellt aber fest, dass das Kind nicht ausreichend gut schwimmen kann (z.B. bei der Schwimmstufe „Seepferdchen"), dann ist der Gruppenleiter verpflichtet, das Kind aus dem tiefen Wasser in Nichtschwimmer-Tiefe zu schicken, auch wenn die Eltern etwas anderes erlaubt haben.
Allerdings darf dieser Spieß nicht umgedreht werden. Was die Eltern ausdrücklich verboten haben, darf der Gruppenleiter nicht erlauben. Allerdings darf dieser Spieß nicht umgedreht werden. Was die Eltern ausdrücklich verboten haben, darf der Gruppenleiter nicht erlauben.
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 +Bevor der Gruppenleiter die Aufsicht übernimmt, muss er sich möglichst umfassend mit dem Kind befassen. Gerade Besonderheiten wie Allergien, Krankheiten und Verhaltensauffälligkeiten sollten im Vorfeld bekannt sein, um die Gruppenstärke danach zu richten oder entsprechend erfahrene Gruppenleiter dafür einzusetzen. Beim DJH Thüringen füllen die Eltern einen {{:leitfaden:betreuerzettel.pdf|Fragebogen}} über ihr Kind aus, welcher über die wichtigen Punkte Auskunft gibt.
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 +Wenn die Eltern die Aufsicht dann übergeben, hat der Gruppenleiter die letzte Chance, offene Fragen zu klären. In jedem Fall sollte der Fragebogen mit den Eltern durchgegangen werden, da zwischen Ausfüllen und dem Ferienlager eine größere Zeitspanne liegen kann. Aber vorsicht: Nur die Personensorgeberechtigten dürfen Ergänzungen an diesem Fragebogen vornehmen.
Die Aufsichtspflicht endet, wenn die Eltern das Kind wieder in Empfang nehmen. Aber Achtung: Wenn eine Personensorgeberechtigte Person das Kind während des Lagers abholen möchte, sollte man sich immer in schriftlicher Form von der Aufsichtspflicht entbinden lassen. Ansonsten sind die Gruppenleiter nach wie vor aufsichtspflichtig. Die Aufsichtspflicht endet, wenn die Eltern das Kind wieder in Empfang nehmen. Aber Achtung: Wenn eine Personensorgeberechtigte Person das Kind während des Lagers abholen möchte, sollte man sich immer in schriftlicher Form von der Aufsichtspflicht entbinden lassen. Ansonsten sind die Gruppenleiter nach wie vor aufsichtspflichtig.
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==== Aufsichtspflicht von anderen Gruppenleitern übernehmen ==== ==== Aufsichtspflicht von anderen Gruppenleitern übernehmen ====
-Im Ferienlager passiert es häufig, dass die Aufsichtspflicht von einem zum anderen Gruppenleiter übergeben werden muss. Auch wenn dies nur zeitweise geschiet, sollte man auch hier einen mündlichen "Vertrag" eingehen. Auch ein Kopfnicken ist denkbar, allerdings ist von dieser "stillschweigenden Übernahme der Aufsichtspflicht" dringend abzuraten. Natürlich sollten auch die Kinder davon unterrichtet werden, wenn ein anderer Gruppenleiter für sie verantwortlich ist.+Im Ferienlager passiert es häufig, dass die Aufsichtspflicht von einem zum anderen Gruppenleiter übergeben werden muss. Auch wenn dies nur zeitweise geschiet, sollte man auch hier einen mündlichen „Vertrag" eingehen. Auch ein Kopfnicken ist denkbar, allerdings ist von dieser „stillschweigenden Übernahme der Aufsichtspflicht" dringend abzuraten. Natürlich sollten auch die Kinder davon unterrichtet werden, wenn ein anderer Gruppenleiter für sie verantwortlich ist.
-Allerdings darf auch nicht vergessen werden, die "Rückübergabe" der Aufsichtspflicht zu klären.+Allerdings darf auch nicht vergessen werden, die „Rückübergabe" der Aufsichtspflicht zu klären.
Ein Beispiel: Ein Gruppenleiter wird heute mit seiner Gruppe einen Tagesausflug machen. Ein Kind fühlt sich unwohl und möchte im Bett bleiben. Der Gruppenleiter übergibt dem Teamleiter die Aufsichtspflicht. Das Kind entschließt sich jedoch kurz vor der Abfahrt doch zum Mitkommen und meldet sich wieder bei seinem Gruppenleiter an. Die Gruppe steigt in den Bus und fährt los. Kurze Zeit später möchte der Teamleiter nach dem Kind schauen, doch es ist verschwunden. Auf dem ganzen Gelände der Herberge ist es nicht zu finden. Der Gruppenleiter hatte vergessen, die Aufsichtspflichtübernahme mit dem Teamleiter abzusprechen. Ein Beispiel: Ein Gruppenleiter wird heute mit seiner Gruppe einen Tagesausflug machen. Ein Kind fühlt sich unwohl und möchte im Bett bleiben. Der Gruppenleiter übergibt dem Teamleiter die Aufsichtspflicht. Das Kind entschließt sich jedoch kurz vor der Abfahrt doch zum Mitkommen und meldet sich wieder bei seinem Gruppenleiter an. Die Gruppe steigt in den Bus und fährt los. Kurze Zeit später möchte der Teamleiter nach dem Kind schauen, doch es ist verschwunden. Auf dem ganzen Gelände der Herberge ist es nicht zu finden. Der Gruppenleiter hatte vergessen, die Aufsichtspflichtübernahme mit dem Teamleiter abzusprechen.
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==== Ausführung der Aufsicht ==== ==== Ausführung der Aufsicht ====
-Um die Aufsicht auszuführen ist es von größter Bedeutung, dass der Gruppenleiter zu jedem Zeitpunkt über den Aufenthalt "seiner" Kinder bescheid weiß. Er sollte also größten Wert darauf legen, dass sich die Kinder ab- und wieder anmelden, wenn sie ihren Aufenthaltsort ändern.+Um die Aufsicht auszuführen ist es von größter Bedeutung, dass der Gruppenleiter zu jedem Zeitpunkt über den Aufenthalt „seiner" Kinder bescheid weiß. Er sollte also größten Wert darauf legen, dass sich die Kinder ab- und wieder anmelden, wenn sie ihren Aufenthaltsort ändern.
Dafür sollten die Kinder natürlich auch immer den Aufenthaltsort ihres Gruppenleiters kennen. Dafür sollten die Kinder natürlich auch immer den Aufenthaltsort ihres Gruppenleiters kennen.
-Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zählen der Kinder. Wer glaubt, er hat seine Gruppe allein durch "scharfes Hinsehen" auf Vollzähligkeit geprüft, sollte sich trotzdem immer wieder vergewissern. Falls ihm hier Schlampigkeit nachgewiesen wird, muss er möglicherweise für alle Schäden haften, die resultieren. Doch dazu komme ich im Kapitel 3 noch ausführlich.+Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zählen der Kinder. Wer glaubt, er hat seine Gruppe allein durch „scharfes Hinsehen" auf Vollzähligkeit geprüft, sollte sich trotzdem immer wieder vergewissern. Falls ihm hier Schlampigkeit nachgewiesen wird, muss er möglicherweise für alle Schäden haften, die resultieren. Doch dazu komme ich im Kapitel 3 noch ausführlich.
Ein besonders wichtiger Punkt ist es, die Kinder so früh wie möglich zu belehren, das heißt ihnen die Regeln darzulegen und ihnen die Gefahren und sonstigen Gegebenheiten z.B. der Unterkunft zu vermitteln. Wird nicht belehrt und es passiert etwas, haftet wiederum der Gruppenleiter. Ein besonders wichtiger Punkt ist es, die Kinder so früh wie möglich zu belehren, das heißt ihnen die Regeln darzulegen und ihnen die Gefahren und sonstigen Gegebenheiten z.B. der Unterkunft zu vermitteln. Wird nicht belehrt und es passiert etwas, haftet wiederum der Gruppenleiter.
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Oft ist man bei Ausflügen gezwungen, auf Strassen, ggf. auch ohne Gehweg, zu laufen. Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit, jedoch ergeben sich in größeren Gruppen einige Besonderheiten. Natürlich wird auch das durch Gesetze geregelt. So schreibt die //StVO in §25, Absatz 1// vor: Oft ist man bei Ausflügen gezwungen, auf Strassen, ggf. auch ohne Gehweg, zu laufen. Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit, jedoch ergeben sich in größeren Gruppen einige Besonderheiten. Natürlich wird auch das durch Gesetze geregelt. So schreibt die //StVO in §25, Absatz 1// vor:
-"//Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln hintereinander gehen.//"+//Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln hintereinander gehen.//"
-Dabei ist bei Gruppen zu beachten, dass immer ein Gruppenleiter mit Abstand vor der Gruppe läuft, einer dahinter. Wenn möglich sollten sich andere Gruppenleiter als "Springer" dazwischen befinden, um bei Straßenüberquerungen schnell zur Stelle zu sein oder um Kinder zu ermahnen. Hier sollte man sich auf keinerlei Diskussionen einlassen. Gerade die Lücken, die sich auf Wanderungen gern ergeben sind hier ebenfalls nicht zulässig. Der Gruppenleiter läuft immer auf der Fahrbahnzugewandten Seite der Kinder, um im Zweifelsfall schnell ein Kind von der Fahrbahn holen zu können.+Dabei ist bei Gruppen zu beachten, dass immer ein Gruppenleiter mit Abstand vor der Gruppe läuft, einer dahinter. Wenn möglich sollten sich andere Gruppenleiter als „Springer" dazwischen befinden, um bei Straßenüberquerungen schnell zur Stelle zu sein oder um Kinder zu ermahnen. Hier sollte man sich auf keinerlei Diskussionen einlassen. Gerade die Lücken, die sich auf Wanderungen gern ergeben sind hier ebenfalls nicht zulässig. Der Gruppenleiter läuft immer auf der Fahrbahnzugewandten Seite der Kinder, um im Zweifelsfall schnell ein Kind von der Fahrbahn holen zu können.
//§25, Absatz 3 StVO: //§25, Absatz 3 StVO:
-"Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten// [...] //Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.//"+„Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten// [...] //Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.//"
-Auch hier ist mit Gruppen größte Vorsicht geboten. Prinzipiell muss sich eine Gruppe vor Überquerungen der Strasse sammeln. Dann ist es absolut ratsam, dass sich je ein Gruppenleiter zu beiden Seiten der Kinder auf die Fahrbahn stellt (natürlich erst wenn die Fahrbahn frei ist) und erst dann die Kinder über die Strasse eskortiert werden. Sollten Autos unvermittelt folgen, so ist es ratsam, dass die Kinder, die bereits auf der Strasse sind sie fertig überqueren, die restlichen Kinder jedoch stehen bleiben (es ist ja mindestens ein Gruppenleiter bei Ihnen). Wenn die Strasse wieder frei ist, wird die "Eskorte" neu aufgebaut und dann folgen die restlichen Kinder. Erst dann läuft die Gruppe geschlossen weiter. Der gleiche Vorgang ist natürlich bei Überquerungen von Schienen durchzuführen.+Auch hier ist mit Gruppen größte Vorsicht geboten. Prinzipiell muss sich eine Gruppe vor Überquerungen der Strasse sammeln. Dann ist es absolut ratsam, dass sich je ein Gruppenleiter zu beiden Seiten der Kinder auf die Fahrbahn stellt (natürlich erst wenn die Fahrbahn frei ist) und erst dann die Kinder über die Strasse eskortiert werden. Sollten Autos unvermittelt folgen, so ist es ratsam, dass die Kinder, die bereits auf der Strasse sind sie fertig überqueren, die restlichen Kinder jedoch stehen bleiben (es ist ja mindestens ein Gruppenleiter bei Ihnen). Wenn die Strasse wieder frei ist, wird die „Eskorte" neu aufgebaut und dann folgen die restlichen Kinder. Erst dann läuft die Gruppe geschlossen weiter. Der gleiche Vorgang ist natürlich bei Überquerungen von Schienen durchzuführen.
Und natürlich gelten die A//bsätze 4 und 5 des §25 StVO//: Und natürlich gelten die A//bsätze 4 und 5 des §25 StVO//:
-"//Fußgänger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrbaken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.//"+//Fußgänger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrbaken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.//"
-"//Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.//"+//Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.//"
==== Busfahrten ==== ==== Busfahrten ====
-Vor Beginn einer Busfahrt, muss der Gruppenleiter (oder zweckmäßiger der Teamleiter) einige Fragen bezüglich Sicherheit prüfen. +Vor Beginn einer Busfahrt muss der Gruppenleiter (oder zweckmäßiger der Teamleiter) einige Fragen bezüglich Sicherheit prüfen.
  * Verhalten im Notfall klären (Notausstieg, Türöffner, Feuerlöscher, Verbandskästen)   * Verhalten im Notfall klären (Notausstieg, Türöffner, Feuerlöscher, Verbandskästen)
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Besonders die ersten Punkte dieser Liste muten sinnlos an, schließlich ist das Busunternehmen für TÜV und Reifenprofil verantwortlich. Werden diese Punkte jedoch nicht geklärt, kann nach einem Unfall der Gruppenleiter wegen verletzter Aufsichtspflicht angezeigt werden. Besonders die ersten Punkte dieser Liste muten sinnlos an, schließlich ist das Busunternehmen für TÜV und Reifenprofil verantwortlich. Werden diese Punkte jedoch nicht geklärt, kann nach einem Unfall der Gruppenleiter wegen verletzter Aufsichtspflicht angezeigt werden.
-Der Bus hat hierbei den Status eines Spielgerätes, dessen ordnungsgemäße Funktion der Gruppenleiter vor "Spielbeginn" prüfen muss.+Der Bus hat hierbei den Status eines Spielgerätes, dessen ordnungsgemäße Funktion der Gruppenleiter vor „Spielbeginn" prüfen muss.
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 +Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum {{:leitfaden:busfahrtencheckliste.pdf|Download}} bereit.
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===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG ===== ===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG =====
-Das Jugendschutzgesetz wurde im Jahr 2002 neu verfasst und löste das recht überholte "Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ab. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.+Im Jahr 2007 wurden weitgehende Veränderungen am Jugendschutzgesetz JuSchG vorgenommen, das im Jahr 2002 neu verfasst wurde und das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ablöste. Im Juni 2008 wurden nochmalige Anpassungen vorgenommen. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.
-Es stellt sich natürlich die Frage: "Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?"+Es stellt sich natürlich die Frage: „Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?"
Ich habe mich ja bereits auf das Jugendschutzgesetz gestützt, und auch hier stellt es klare Regeln auf. Allerdings ist die erziehungsbeauftragte Person nicht verpflichtet, alles zu erlauben, was das Gesetz gestattet. Es können eigene, schärfere Regeln sowie Hausordnungen aufgestellt werden. Ich habe mich ja bereits auf das Jugendschutzgesetz gestützt, und auch hier stellt es klare Regeln auf. Allerdings ist die erziehungsbeauftragte Person nicht verpflichtet, alles zu erlauben, was das Gesetz gestattet. Es können eigene, schärfere Regeln sowie Hausordnungen aufgestellt werden.
| |    ^  Kinder  ^  Jugendliche  || | |    ^  Kinder  ^  Jugendliche  ||
-| |    ^  unter 14 Jahren  ^  unter 16 Jahren unter 18 Jahren |+| |    ^  unter 14 Jahren  ^  14- & 15-Jährige 16- & 17-Jährige |
-^§4 | Aufenthalt in Gaststätten | beschränkt | beschränkt |  ja bis 24 Uhr |+^§4 | Aufenthalt in Gaststätten (Gilt nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe) | beschränkt | beschränkt |  ja bis 24 Uhr & ab 5 Uhr |
^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ beschränkt ^ beschränkt |  ja bis 24 Uhr |+^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ **nein** ^ **nein** |  ja bis 24 Uhr |
-^§5 | Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |+^§5 | Folge von §5: Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen **in Begleitung** einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (--> "Muttizettel") | **unbegrenzt** | **unbegrenzt** | **unbegrenzt**|
 +^§5 | Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |
^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^  nein  ^  nein  ^  nein  | ^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln ^  nein  ^  nein  ^  nein  |+^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln in Gaststätten oder Öffentlichkeit ^  nein  ^  nein  ^  nein  |
-^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) ^  nein  ^  nein  |  ja  |+^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) (Alkopops (=alkoholhaltige Süßgetränke) sind für unter 18-Jährige verboten und müssen entsprechend gekennzeichnet sein) ^  nein  ^  nein  |  ja  |
-^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren ^  nein  ^  nein  | ja |+^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren (auch an Automaten) ^  nein  ^  nein  ^ nein |
-^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person,die Anwesenheit ist grundsätzlich an die Altersfreigabe gebunden. Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |+^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes, ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer solchen Person) Nach diesen Zeiten immer nur in Begleitung einer solchen Person. (Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) |  ja bis 20 Uhr  |  ja bis 22 Uhr  |  ja bis 24 Uhr  |
^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  | ^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  |
-^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes |  ja  |  ja  |  ja  |+^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person |  ja  |  ja  |  ja  |
-Beschränkt bedeutet hierbei in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person, nein bedeutet **verboten**, auch in Begleitung der Personensorgeberechtigten.+Wenn hier beim Konsum von z.B. von Tabak oder Alkohol ein "nein" steht, bedeutet dies, dass der Konsum von den Gewerbetreibenden oder Veranstaltern nicht gestattet werden darf. D.h. dass die Kinder und Jugendlichen von diesen am Konsum gehindert werden müssen.
 +Häufig ist hier die Formulierung "ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person" zu finden. Für alle Punkte, bei denen nicht entsprechende Regelungen für die Anwesenheit einer solchen Person getroffen wurden, bedeutet dies Folgendes: Kinder und Jugendliche in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person dürfen all das tun, was ihnen sonst verboten ist.
Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager. Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager.
-Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie "[...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50000€** geahndet werden.+Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie [...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Gleiche s gilt allgemein für alle über 18-Jähringen, die entsprechende gesetzeswidrige Handlungen eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführen oder fördern, egal in welcher Position, also Personensorgeberechtigter oder Erziehungsbeauftragter oder nicht, sie sich befinden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50.000€** geahndet werden.
===== Strafrecht ===== ===== Strafrecht =====
-Wie eingangs erwähnt, ist der Gruppenleiter zu 100% an die geltenden Gesetze gebunden. Daher verbietet sich automatisch alles, was auch für eine einzelne Person verboten ist, etwa unbefugtes Betreten von Privatgrundstücken (§123 StGB, "Hausfriedensbruch"). Für den Gruppenleiter ergeben sich mit der Gruppe allerdings einige Besonderheiten, auf die er auch gesondert achten muss:+Wie eingangs erwähnt, ist der Gruppenleiter zu 100% an die geltenden Gesetze gebunden. Daher verbietet sich automatisch alles, was auch für eine einzelne Person verboten ist, etwa unbefugtes Betreten von Privatgrundstücken (§123 StGB, „Hausfriedensbruch"). Für den Gruppenleiter ergeben sich mit der Gruppe allerdings einige Besonderheiten, auf die er auch gesondert achten muss:
==== Briefgeheimnis ==== ==== Briefgeheimnis ====
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//§202 StGB, Absatz 1//: //§202 StGB, Absatz 1//:
-//"Wer unbefugt+//„Wer unbefugt
1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
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//§323c StGB//: //§323c StGB//:
-"//Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.//"+//Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.//"
==== Notwehrrecht ==== ==== Notwehrrecht ====
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Auf der anderen Seite hat der Gruppenleiter die Möglichkeit, sich gegen Angriffe von Kindern zu wehren. //§ 34 StGB// sagt dazu: Auf der anderen Seite hat der Gruppenleiter die Möglichkeit, sich gegen Angriffe von Kindern zu wehren. //§ 34 StGB// sagt dazu:
-"//Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig [...]. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.//"+//Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig [...]. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.//"
Das bedeutet im Klartext, dass sich ein Gruppenleiter mit angemessenen Mitteln gegen Angriffe gegen sich schützen darf. Das bedeutet im Klartext, dass sich ein Gruppenleiter mit angemessenen Mitteln gegen Angriffe gegen sich schützen darf.
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Das //StGB §239// Absatz 1 hierzu: Das //StGB §239// Absatz 1 hierzu:
-"//Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//"+//Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//"
==== Gewalt, Körperverletzung ==== ==== Gewalt, Körperverletzung ====
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Der Bereits erwähnte //§1631 BGB// erläutert im Absatz 2: Der Bereits erwähnte //§1631 BGB// erläutert im Absatz 2:
-"//Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.//"+//Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.//"
Dass Kinder weder zu schlagen noch sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt auszusetzen sind, dürfte außer Frage sein. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Dass Kinder weder zu schlagen noch sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt auszusetzen sind, dürfte außer Frage sein. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail.
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Ein Beispiel: Eine Gruppe Jungs hat Mist gebaut und zur Strafe wird für das ganze Lager die geplante Disco gestrichen (auch wenn das sicher keine vernünftige Bestrafung ist). Der Gruppenleiter kommt auf die Idee, dass die Jungs es dem ganzen Lager selbst sagen sollen. Er lässt alle Kinder im Kreis um sie Aufstellung nehmen und die Jungs sollen anfangen. Er selbst steht außerhalb vom Kreis. Einige Kinder sind derart ungehalten darüber, dass die Disco ausfällt, dass sie einem der Jungen eine Ohrfeige geben. Ein Beispiel: Eine Gruppe Jungs hat Mist gebaut und zur Strafe wird für das ganze Lager die geplante Disco gestrichen (auch wenn das sicher keine vernünftige Bestrafung ist). Der Gruppenleiter kommt auf die Idee, dass die Jungs es dem ganzen Lager selbst sagen sollen. Er lässt alle Kinder im Kreis um sie Aufstellung nehmen und die Jungs sollen anfangen. Er selbst steht außerhalb vom Kreis. Einige Kinder sind derart ungehalten darüber, dass die Disco ausfällt, dass sie einem der Jungen eine Ohrfeige geben.
-Auch hier hat sich der Gruppenleiter strafbar gemacht. Mindestens der unterlassenen Hilfeleistung (schließlich war vorherzusehen, dass so etwas passieren könnte), der Körperverletzung (//§223 StGB Absatz 1//: "//Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//") oder gar der schweren Körperverletzung (//§224 StGB Absatz 1//: "//Wer die Körperverletzung// [...] //4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe// [...] //bis zu zehn Jahren// [...] //bestraft.//").+Auch hier hat sich der Gruppenleiter strafbar gemacht. Mindestens der unterlassenen Hilfeleistung (schließlich war vorherzusehen, dass so etwas passieren könnte), der Körperverletzung (//§223 StGB Absatz 1//: //Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//") oder gar der schweren Körperverletzung (//§224 StGB Absatz 1//: //Wer die Körperverletzung// [...] //4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe// [...] //bis zu zehn Jahren// [...] //bestraft.//").
==== Sexuelle Handlungen an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen ==== ==== Sexuelle Handlungen an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen ====
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//§174 StGB Absatz 1//: //§174 StGB Absatz 1//:
-"//Wer eine andere Person\\+//Wer eine andere Person\\
1. mit Gewalt,\\ 1. mit Gewalt,\\
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder\\ 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder\\
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Es scheint ersteinmal unlogisch, was das mit der Arbeit im Ferienlager zu tun hat, doch gibt es auch häufig Gruppenleiter, die sexuelle Handlungen vornehmen. Das sind etwa Gruppenleiter, die schon als Pärchen angereist sind oder solche, die sich erst im Ferienlager finden. Es scheint ersteinmal unlogisch, was das mit der Arbeit im Ferienlager zu tun hat, doch gibt es auch häufig Gruppenleiter, die sexuelle Handlungen vornehmen. Das sind etwa Gruppenleiter, die schon als Pärchen angereist sind oder solche, die sich erst im Ferienlager finden.
-Mit Zungenküssen und "Betasten der Geschlechtsteile" hat schon so manches Gruppenleiterpärchen unbewusst sexuelle Handlungen vor Kindern vorgenommen. +Mit Zungenküssen und „Betasten der Geschlechtsteile" hat schon so manches Gruppenleiterpärchen unbewusst sexuelle Handlungen vor Kindern vorgenommen.
==== Voyeurismus ==== ==== Voyeurismus ====
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==== Gute-Nacht-Kuss ==== ==== Gute-Nacht-Kuss ====
-Ein "Gute-Nacht-Kuss" ist zwar für viele Kinder ganz normal und auch wichtig, allerdings ist ein solcher Kuss streng genommen eine sexuelle Handlung. Viele Gruppenleiter geben aus Prinzip jedem ihrer Kinder einen "Gute-Nacht-Kuss", weil sie es für wichtig empfinden, dass der Tag für die Kinder liebevoll endet. Es gibt allerdings Kinder, die das nicht gewöhnt sind und auch nicht wünschen, sich aber nicht trauen "nein" zu sagen. Damit macht sich der Gruppenleiter strafbar nach §174 StGB Absatz 1 an eben diesen Kindern, ohne es zu wissen.+Ein „Gute-Nacht-Kuss" ist zwar für viele Kinder ganz normal und auch wichtig, allerdings ist ein solcher Kuss streng genommen eine sexuelle Handlung. Viele Gruppenleiter geben aus Prinzip jedem ihrer Kinder einen „Gute-Nacht-Kuss", weil sie es für wichtig empfinden, dass der Tag für die Kinder liebevoll endet. Es gibt allerdings Kinder, die das nicht gewöhnt sind und auch nicht wünschen, sich aber nicht trauen „nein" zu sagen. Damit macht sich der Gruppenleiter strafbar nach §174 StGB Absatz 1 an eben diesen Kindern, ohne es zu wissen.
-Daher sollte ein Gruppenleiter, wenn er das für nötig hält, einen "Gute-Nacht-Kuss" prinzipiell nur anbieten, das macht das "Nein-sagen" einfacher für die Kinder. Noch besser ist es, nichts derartiges anzubieten. Die Kinder, die das unbedingt brauchen und vermissen, wenden sich in der Regel von selbst an die Gruppenleiter.+Daher sollte ein Gruppenleiter, wenn er das für nötig hält, einen „Gute-Nacht-Kuss" prinzipiell nur anbieten, das macht das „Nein-sagen" einfacher für die Kinder. Noch besser ist es, nichts derartiges anzubieten. Die Kinder, die das unbedingt brauchen und vermissen, wenden sich in der Regel von selbst an die Gruppenleiter.
Männliche Betreuer haben derartige Zuwendungen bei Mädchen-Gruppen generell zu unterlassen. Männliche Betreuer haben derartige Zuwendungen bei Mädchen-Gruppen generell zu unterlassen.
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==== Sexualaufklärung ==== ==== Sexualaufklärung ====
-Prinzipiell ist es nicht erlaubt, Kinder und Jugendliche "aufzuklären" während einem Ferienlager. Das ist ein Eingriff in ihre sexuelle Entwicklung und soll vermieden werden.+Prinzipiell ist es nicht erlaubt, Kinder und Jugendliche „aufzuklären" während einem Ferienlager. Das ist ein Eingriff in ihre sexuelle Entwicklung und soll vermieden werden.
Wenn allerdings ein Jugendlicher eine konkrete Frage zum Thema Sexualität stellt, so kann man das Einverständnis der Eltern voraussetzen und diese Frage ohne Ausschmückungen und Verschönigungen beantworten. Wenn allerdings ein Jugendlicher eine konkrete Frage zum Thema Sexualität stellt, so kann man das Einverständnis der Eltern voraussetzen und diese Frage ohne Ausschmückungen und Verschönigungen beantworten.
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//§180 StGB Absatz 1//: //§180 StGB Absatz 1//:
-"//Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//[...]"+//Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.//[...]"
-Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser "Ferienlager-Kuss" von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch.+Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser „Ferienlager-Kuss" von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch.
-Zu beachten ist hierbei, dass das Alter des "Dritten" nicht festgelegt ist. Es kann sich hierbei also auch wieder um ein Kind unter 16 Jahren handeln. Das bedeutet also, dieses Gesetzt greift auch bei sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren mit anderen Kindern unter 16 Jahren.+Zu beachten ist hierbei, dass das Alter des „Dritten" nicht festgelegt ist. Es kann sich hierbei also auch wieder um ein Kind unter 16 Jahren handeln. Das bedeutet also, dieses Gesetzt greift auch bei sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren mit anderen Kindern unter 16 Jahren.
==== Bestrafung von Kindern ==== ==== Bestrafung von Kindern ====
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Ich habe bereits etliche nicht zulässige Strafen genannt. Dazu gehören Freiheitsentzug, Gewalt und körperliche Züchtigung sowie Erniedrigung (zum Beispiel durch kalte Duschen). Außerdem sind Strafgelder, Sympathieentzug, Essensentzug (auch Nachtisch!), Schlafentzug und dergleichen verboten. Ich habe bereits etliche nicht zulässige Strafen genannt. Dazu gehören Freiheitsentzug, Gewalt und körperliche Züchtigung sowie Erniedrigung (zum Beispiel durch kalte Duschen). Außerdem sind Strafgelder, Sympathieentzug, Essensentzug (auch Nachtisch!), Schlafentzug und dergleichen verboten.
-Mögliche Strafen sind Ermahnungen (einzeln oder im akuten Fall auch vor der Gruppe), zeitlich begrenzter Ausschluss aus der Gruppe oder von Veranstaltungen, Verlegung aus dem Zimmer und Heimschicken. Als ausgesprochen sinnvoll hat sich erwiesen, das Kind die Strafe selbst wählen zu lassen.+Mögliche Strafen sind Ermahnungen (einzeln oder im akuten Fall auch vor der Gruppe), zeitlich begrenzter Ausschluss aus der Gruppe oder von Veranstaltungen, Verlegung aus dem Zimmer und Heimschicken. Als ausgesprochen sinnvoll hat sich erwiesen, das Kind die Strafe selbst wählen zu lassen.
Man sollte bei der Wahl der Bestrafung immer scharf über das Maß der Strafe nachdenken. Es sollte angemessen sein und keinesfalls geleitet von persönlichen Ab- oder Zuneigungen. Man sollte bei der Wahl der Bestrafung immer scharf über das Maß der Strafe nachdenken. Es sollte angemessen sein und keinesfalls geleitet von persönlichen Ab- oder Zuneigungen.
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==== Abgabe von Medikamenten an Kinder ==== ==== Abgabe von Medikamenten an Kinder ====
-Ein Unfall ist immer ärgerlich, jedoch gibt es bei fast jedem Ferienlager kleinere Blessuren oder Verletzungen. Ein Gruppenleiter sollte auf jeden Fall einen DRK-Schein besitzen, der nicht älter als 2 Jahre ist. Am günstigsten ist natürlich eine Ausbildung "Erste Hilfe am Kind".+Ein Unfall ist immer ärgerlich, jedoch gibt es bei fast jedem Ferienlager kleinere Blessuren oder Verletzungen. Ein Gruppenleiter sollte auf jeden Fall einen DRK-Schein besitzen, der nicht älter als 2 Jahre ist. Am günstigsten ist natürlich eine Ausbildung „Erste Hilfe am Kind".
-Aber noch etwas Anderes ist von Bedeutung. Die Abgabe von Medikamenten jeder Form ist für den Gruppenleiter untersagt. Dieses Recht steht einzig den Personensorgeberechtigten zu und im Notfall einem Arzt, dem die "//Geschäftsführung ohne Auftrag//" (vgl. //§677 BGB//) erlaubt ist.+Aber noch etwas Anderes ist von Bedeutung. Die Abgabe von Medikamenten jeder Form ist für den Gruppenleiter untersagt. Dieses Recht steht einzig den Personensorgeberechtigten zu und im Notfall einem Arzt, dem die //Geschäftsführung ohne Auftrag//" (vgl. //§677 BGB//) erlaubt ist.
-Gibt ein Gruppenleiter einem Kind ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Eltern ein Medikament handelt er im Sinne von //§678 BGB// gegen den Willen der Personensorgeberechtigten. Dieses Gesetz besagt: "//Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.//"+Gibt ein Gruppenleiter einem Kind ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Eltern ein Medikament handelt er im Sinne von //§678 BGB// gegen den Willen der Personensorgeberechtigten. Dieses Gesetz besagt: //Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.//"
-Dieses Gesetz klingt ja zunächst so, als hätte es keinen Belang für den Gruppenleiter, jedoch gilt dieses Gesetz nicht nur für "Geschäfte" im eigentlichen Sinne, sondern immer, wenn eine Person ungefragt den mutmaßlichen Willen einer zweiten Person durchführt. Z.B. wenn man in eine Wohnung einbricht, um ein Feuer zu löschen. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass der Besitzer der Wohnung damit einverstanden ist, da ein schwerer Schaden verhindert würde.+Dieses Gesetz klingt ja zunächst so, als hätte es keinen Belang für den Gruppenleiter, jedoch gilt dieses Gesetz nicht nur für „Geschäfte" im eigentlichen Sinne, sondern immer, wenn eine Person ungefragt den mutmaßlichen Willen einer zweiten Person durchführt. Z.B. wenn man in eine Wohnung einbricht, um ein Feuer zu löschen. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass der Besitzer der Wohnung damit einverstanden ist, da ein schwerer Schaden verhindert würde.
-Also übernimmt der Gruppenleiter die "Geschäftsführung", wenn er dem Kind Medikamente gibt. Der "Geschäftsherr" ist in diesem Fall der Personensorgeberechtigte. Da wir aber dessen Willen nicht kennen, handelt der Gruppenleiter im Sinne dieses Paragraphen gegen eben diesen Willen.+Also übernimmt der Gruppenleiter die „Geschäftsführung", wenn er dem Kind Medikamente gibt. Der „Geschäftsherr" ist in diesem Fall der Personensorgeberechtigte. Da wir aber dessen Willen nicht kennen, handelt der Gruppenleiter im Sinne dieses Paragraphen gegen eben diesen Willen.
Also bevor der Gruppenleiter einem Kind ein Medikament gibt, ist mit den Eltern zu sprechen. Also bevor der Gruppenleiter einem Kind ein Medikament gibt, ist mit den Eltern zu sprechen.
Zeile 338: Zeile 353:
//§831 Absatz 1 BGB// besagt: //§831 Absatz 1 BGB// besagt:
-"//Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.//"+//Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.//"
Das bedeutet, dass alle Schadensersatzansprüche zuerst an den Träger gerichtet sind. Der Träger ist allerdings nicht für Schadenersatz haftbar zu machen, wenn er den Gruppenleiter in die Lage versetzt hat, seine Aufgabe ordentlich durchzuführen. Zum Beispiel durch Schulungen, Sichere Unterkünfte, nicht-überforderte Mitarbeiter usw. Das bedeutet, dass alle Schadensersatzansprüche zuerst an den Träger gerichtet sind. Der Träger ist allerdings nicht für Schadenersatz haftbar zu machen, wenn er den Gruppenleiter in die Lage versetzt hat, seine Aufgabe ordentlich durchzuführen. Zum Beispiel durch Schulungen, Sichere Unterkünfte, nicht-überforderte Mitarbeiter usw.
Zeile 348: Zeile 363:
//§832 Absatz 1 BGB//: //§832 Absatz 1 BGB//:
-"//Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.//"+//Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.//"
Der Gruppenleiter haftet für Schäden die ein Kind verursacht hat nicht, wenn der Träger haftet, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden auch bei größter Sorgfalt passiert wäre. Natürlich ist es gerade in der Frage der verletzten Aufsichtspflicht dringend angeraten sich Zeugen zu sichern. Der Gruppenleiter haftet für Schäden die ein Kind verursacht hat nicht, wenn der Träger haftet, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden auch bei größter Sorgfalt passiert wäre. Natürlich ist es gerade in der Frage der verletzten Aufsichtspflicht dringend angeraten sich Zeugen zu sichern.
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Das Reisevertragsrecht wird umfassend in den //§§ 651a - 651m BGB// geregelt und sagt im Wesentlichen aus, dass alle im Programm genannten Punkte auch erfüllt sein müssen. Das gilt auch für Unterbringung, Verpflegung und dergleichen. Das Reisevertragsrecht wird umfassend in den //§§ 651a - 651m BGB// geregelt und sagt im Wesentlichen aus, dass alle im Programm genannten Punkte auch erfüllt sein müssen. Das gilt auch für Unterbringung, Verpflegung und dergleichen.
-Das bedeutet, wenn ein Ausflug in ein Spaßbad im Programm steht, dann muss dieser Ausflug ohne Mehrkosten durchgeführt werden. Andernfalls besteht ein Schadensersatzanspruch der Reisenden, also der Kinder oder ihrer Eltern, gegenüber dem Träger. Davon ausgenommen ist lediglich, wenn durch höhere Gewalt der Programmpunkt nicht durchführbar war. So kann etwa die "Fahrt auf der Sommerrodelbahn" ausfallen, wenn es durch tagelanges schlechtes Wetter nicht möglich ist, diesen Programmpunkt durchzuführen.+Das bedeutet, wenn ein Ausflug in ein Spaßbad im Programm steht, dann muss dieser Ausflug ohne Mehrkosten durchgeführt werden. Andernfalls besteht ein Schadensersatzanspruch der Reisenden, also der Kinder oder ihrer Eltern, gegenüber dem Träger. Davon ausgenommen ist lediglich, wenn durch höhere Gewalt der Programmpunkt nicht durchführbar war. So kann etwa die „Fahrt auf der Sommerrodelbahn" ausfallen, wenn es durch tagelanges schlechtes Wetter nicht möglich ist, diesen Programmpunkt durchzuführen.
//§651f Absatz 1 BGB\\ \\ //§651f Absatz 1 BGB\\ \\
-"Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat."//+„Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat."//
 
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