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Rechtslage

Die hier vorliegende Aufstellung der Rechtsfragen für Gruppenleiter im Ferienlager dient allen Gruppenleitern, ihre rechtliche Situation richtig einzuschätzen und sich entsprechend geltendem Recht zu verhalten. Dazu wird, basierend auf aktuellen Gesetzen, konkret auf die Besonderheiten im Ferienlager eingegangen, um den Gruppenleiter auf seine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vorzubereiten.

Wenn wir vom Träger sprechen, meinen wir den Veranstalter des Ferienlagers, z.B. das Deutsche Jugendherbergswerk, Landesverband Thüringen e.V.

Wir haben uns bemüht, alles richtig darzustellen und die Fehler zu minimieren. Falls sich dennoch Fehler eingeschlichen haben, bitten wir um einen kurzen Hinweis auf dem Wunschzettel. Die Angaben sind ohne Gewähr und ohne rechtsverbindlichen Anspruch.

Fragen zur Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht, was ist das?

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) trennt zwischen „Personensorgeberechtigten” und „Erziehungsbeauftragten” Personen.

Laut JuSchG §1 Absatz 1, Nr.3 ist personensorgeberechtigt, „[...] wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht.

Die Personensorge ist laut BGB §1631 Absatz 1 festegelegt als „[...] die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

Da der Gruppenleiter jedoch kein Recht hat, den Aufenthalt eines ihm anvertrauten Kindes zu bestimmen und auch die Erziehung vor Allem den Eltern (also den Personensorgeberechtigten) vorbehalten sein sollte, ist ein Gruppenleiter nach §1 Absatz 1, Nr.4 des Jugendschutzgesetzes „erziehungsbeauftragt”.

Der Begriff „erziehungsbeauftragt” ist irreführend. Der Gruppenleiter ist nämlich nicht zur Erziehung berechtigt, sondern zur Betreuung verpflichtet.

Die Aufgabe des Gruppenleiters ist es, das Kind vor Schaden zu bewahren und auch das Kind zu hindern, anderen zu schaden. Allerdings sieht der Gesetzgeber nicht vor, das Kind davor zu bewahren, sich selbst Schaden zuzufügen. Hier sollte jedoch der Gruppenleiter trotzdem sein Mögliches tun.

Mindestalter von Gruppenleitern

Damit sind wir bereits bei der Frage angelangt, die viele engagierte Jugendliche beschäftigt: „Wann kann ich Gruppenleiter sein?”

Das JuSchG spricht hier eine sehr deutliche Sprache. §1 Absatz 1, Nr.4 besagt: Erziehungsbeauftragt ist „jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

Im Klartext heißt das, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht erziehungsbeauftragt sein können. Sie dürften zwar die Aufsicht über Kinder, etwa den kleinen Bruder, übernehmen, allerdings ist es ihnen nicht gestattet, die im Abschnitt Altersgrenzen für Kinder und Jugendliche laut JuSchG erläuterten Erlaubnisse zu erteilen.

Sehr viele Träger lassen Jugendliche ab 16 in voller Eigenverantwortung eine Gruppe übernehmen, allerdings sollten verantwortungsbewusste Träger davon Abstand nehmen. Neben dem oftmals zu geringem Altersunterschied kommt dazu, dass Jugendliche unter 18 noch nicht in dem geforderten Maße geschäftsfähig sind.

Aufsichtspflicht von Eltern übernehmen

In dem Moment, in dem die Eltern das Kind an den Gruppenleiter übergeben haben, ist er voll verantwortlich für das Kind und für Schäden, die es anderen zufügt. Allerdings müssen die Eltern (also die Personensorgeberechtigten) der Betreuung durch den Gruppenleiter zustimmen. Das kann auch stillschweigend erfolgen. Der Träger muss einen Vertrag (mündlich oder schriftlich) mit den Eltern haben, der diese Berechtigung klärt.

§2 Absatz 1 JuSchG hierzu: „Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.

„Voll verantwortlich” bedeutet aber auch, dass man selbst entscheiden muss, was das Kind darf und was nicht. Das gilt auch, wenn die Eltern explizit Dinge erlaubt haben, die aber aus der Sicht des Gruppenleiters zu gefährlich erscheinen.

Ein Beispiel: Die Eltern haben erlaubt, dass ihr Kind schwimmen darf. Der Gruppenleiter stellt aber fest, dass das Kind nicht ausreichend gut schwimmen kann (z.B. bei der Schwimmstufe „Seepferdchen”), dann ist der Gruppenleiter verpflichtet, das Kind aus dem tiefen Wasser in Nichtschwimmer-Tiefe zu schicken, auch wenn die Eltern etwas anderes erlaubt haben.

Allerdings darf dieser Spieß nicht umgedreht werden. Was die Eltern ausdrücklich verboten haben, darf der Gruppenleiter nicht erlauben.

Bevor der Gruppenleiter die Aufsicht übernimmt, muss er sich möglichst umfassend mit dem Kind befassen. Gerade Besonderheiten wie Allergien, Krankheiten und Verhaltensauffälligkeiten sollten im Vorfeld bekannt sein, um die Gruppenstärke danach zu richten oder entsprechend erfahrene Gruppenleiter dafür einzusetzen. Beim DJH Thüringen füllen die Eltern einen Fragebogen über ihr Kind aus, welcher über die wichtigen Punkte Auskunft gibt.

Wenn die Eltern die Aufsicht dann übergeben, hat der Gruppenleiter die letzte Chance, offene Fragen zu klären. In jedem Fall sollte der Fragebogen mit den Eltern durchgegangen werden, da zwischen Ausfüllen und dem Ferienlager eine größere Zeitspanne liegen kann. Aber vorsicht: Nur die Personensorgeberechtigten dürfen Ergänzungen an diesem Fragebogen vornehmen.

Die Aufsichtspflicht endet, wenn die Eltern das Kind wieder in Empfang nehmen. Aber Achtung: Wenn eine Personensorgeberechtigte Person das Kind während des Lagers abholen möchte, sollte man sich immer in schriftlicher Form von der Aufsichtspflicht entbinden lassen. Ansonsten sind die Gruppenleiter nach wie vor aufsichtspflichtig.

Aufsichtspflicht von anderen Gruppenleitern übernehmen

Im Ferienlager passiert es häufig, dass die Aufsichtspflicht von einem zum anderen Gruppenleiter übergeben werden muss. Auch wenn dies nur zeitweise geschiet, sollte man auch hier einen mündlichen „Vertrag” eingehen. Auch ein Kopfnicken ist denkbar, allerdings ist von dieser „stillschweigenden Übernahme der Aufsichtspflicht” dringend abzuraten. Natürlich sollten auch die Kinder davon unterrichtet werden, wenn ein anderer Gruppenleiter für sie verantwortlich ist.

Allerdings darf auch nicht vergessen werden, die „Rückübergabe” der Aufsichtspflicht zu klären.

Ein Beispiel: Ein Gruppenleiter wird heute mit seiner Gruppe einen Tagesausflug machen. Ein Kind fühlt sich unwohl und möchte im Bett bleiben. Der Gruppenleiter übergibt dem Teamleiter die Aufsichtspflicht. Das Kind entschließt sich jedoch kurz vor der Abfahrt doch zum Mitkommen und meldet sich wieder bei seinem Gruppenleiter an. Die Gruppe steigt in den Bus und fährt los. Kurze Zeit später möchte der Teamleiter nach dem Kind schauen, doch es ist verschwunden. Auf dem ganzen Gelände der Herberge ist es nicht zu finden. Der Gruppenleiter hatte vergessen, die Aufsichtspflichtübernahme mit dem Teamleiter abzusprechen.

Ausführung der Aufsicht

Um die Aufsicht auszuführen ist es von größter Bedeutung, dass der Gruppenleiter zu jedem Zeitpunkt über den Aufenthalt „seiner” Kinder bescheid weiß. Er sollte also größten Wert darauf legen, dass sich die Kinder ab- und wieder anmelden, wenn sie ihren Aufenthaltsort ändern.

Dafür sollten die Kinder natürlich auch immer den Aufenthaltsort ihres Gruppenleiters kennen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zählen der Kinder. Wer glaubt, er hat seine Gruppe allein durch „scharfes Hinsehen” auf Vollzähligkeit geprüft, sollte sich trotzdem immer wieder vergewissern. Falls ihm hier Schlampigkeit nachgewiesen wird, muss er möglicherweise für alle Schäden haften, die resultieren. Doch dazu komme ich im Kapitel 3 noch ausführlich.

Ein besonders wichtiger Punkt ist es, die Kinder so früh wie möglich zu belehren, das heißt ihnen die Regeln darzulegen und ihnen die Gefahren und sonstigen Gegebenheiten z.B. der Unterkunft zu vermitteln. Wird nicht belehrt und es passiert etwas, haftet wiederum der Gruppenleiter.

Natürlich reicht es nicht, nur zu belehren. Man muss prüfen, ob die Belehrungen auch eingehalten werden und im Zweifelsfalle die Belehrung erneuern. Zur Belehrung äußere ich mich im Kapitel 4 erneut.

Ruhende Aufsichtspflicht: Was passiert nachts?

Kein Mensch erwartet von dem Gruppenleiter, dass er 24 Stunden pro Tag seine Kinder im Auge behält. Wenn die Kinder schlafen, ruht auch seine Aufsichtspflicht. Wenn ein Kind allerdings seine Aufmerksamkeit braucht, so beginnt auch seine Aufsichtspflicht wieder.

Es hat sich bei meinen Lagern als sehr praktikabel erwiesen, wenn diese Aufsichtspflicht generell vom Teamleiter übernommen wird, damit die Gruppenleiter am nächsten Tag ausgeschlafen sind.

Baden

Baden ist immer eine schöne Beschäftigung, jedoch sollte hier große Achtsamkeit mitspielen. Zunächst ist es lebenswichtig, dass ein ausgebildeter Rettungsschwimmer dabei ist. Dieser darf auf keinen Fall mitbaden. Ganz wichtig: Die Schwimmstufe Seepferdchen ist nicht gleichbedeutend, dass das Kind schwimmen kann. Hier sollte der Rettungsschwimmer entscheiden, ob das Kind den Nichtschwimmerbereich verlassen darf.

Ein Rettungsschwimmer entbindet den Gruppenleiter nicht von seienr Aufsichtspflicht. Die Gruppenleiter sollten sich günstig verteilen, um alles im Blick zu haben. Ideal sind drei Betreuer: eine Person ist mit im Wasser, eine Person am Becken- oder Gewässerrand und eine Person bei den Decken.

Gerade in Seen und Teichen ist es wichtig, den Badebereich abzugrenzen. An unbekannten Gewässern muss zuerst ein Gruppenleiter die Badeverhältnisse (Strömung, Tiefe, Pflanzenbewuchs, scharfe Gegenstände, ...) erkunden.

Wir erinnern uns sicher alle an die Regeln, die wir als Kinder mal lernten. Diese haben heute noch Gültigkeit und sind auch für uns bindend:

  • Der Gruppenleiter darf die Kinder nur in Gewässer lassen, die er kennt und die er einsehen kann (Badeerlaubnis der Eltern vorausgesetzt)
  • Selbstverständlich sind Schifffahrtswege oder ähnliche Stellen kein Ort zum Baden.
  • Nichtschwimmer dürfen nur bis zur Brust ins Wasser.
  • Bei aufziehenden Gewittern ist das Wasser sofort zu verlassen.
  • Die Kinder dürfen nur dort springen, wo das Wasser tief genug ist.
  • Nach dem Essen muss eine Stunde gewartet werden, bis wieder gebadet werden darf.
  • Kinder sollten sich nicht zu lange in der Sonne aufhalten.

Aufsicht im Straßenverkehr

Oft ist man bei Ausflügen gezwungen, auf Strassen, ggf. auch ohne Gehweg, zu laufen. Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit, jedoch ergeben sich in größeren Gruppen einige Besonderheiten. Natürlich wird auch das durch Gesetze geregelt. So schreibt die StVO in §25, Absatz 1 vor:

Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln hintereinander gehen.

Dabei ist bei Gruppen zu beachten, dass immer ein Gruppenleiter mit Abstand vor der Gruppe läuft, einer dahinter. Wenn möglich sollten sich andere Gruppenleiter als „Springer” dazwischen befinden, um bei Straßenüberquerungen schnell zur Stelle zu sein oder um Kinder zu ermahnen. Hier sollte man sich auf keinerlei Diskussionen einlassen. Gerade die Lücken, die sich auf Wanderungen gern ergeben sind hier ebenfalls nicht zulässig. Der Gruppenleiter läuft immer auf der Fahrbahnzugewandten Seite der Kinder, um im Zweifelsfall schnell ein Kind von der Fahrbahn holen zu können.

§25, Absatz 3 StVO: „Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten [...] Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.

Auch hier ist mit Gruppen größte Vorsicht geboten. Prinzipiell muss sich eine Gruppe vor Überquerungen der Strasse sammeln. Dann ist es absolut ratsam, dass sich je ein Gruppenleiter zu beiden Seiten der Kinder auf die Fahrbahn stellt (natürlich erst wenn die Fahrbahn frei ist) und erst dann die Kinder über die Strasse eskortiert werden. Sollten Autos unvermittelt folgen, so ist es ratsam, dass die Kinder, die bereits auf der Strasse sind sie fertig überqueren, die restlichen Kinder jedoch stehen bleiben (es ist ja mindestens ein Gruppenleiter bei Ihnen). Wenn die Strasse wieder frei ist, wird die „Eskorte” neu aufgebaut und dann folgen die restlichen Kinder. Erst dann läuft die Gruppe geschlossen weiter. Der gleiche Vorgang ist natürlich bei Überquerungen von Schienen durchzuführen.

Und natürlich gelten die Absätze 4 und 5 des §25 StVO:

Fußgänger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrbaken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.

Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.

Busfahrten

Vor Beginn einer Busfahrt muss der Gruppenleiter (oder zweckmäßiger der Teamleiter) einige Fragen bezüglich Sicherheit prüfen.

  • Verhalten im Notfall klären (Notausstieg, Türöffner, Feuerlöscher, Verbandskästen)
  • Prüfen, ob Feuerlöscher und Verbandskästen vorhanden sind
  • Reifenprofil, TÜV-Plakette prüfen
  • bevor die Kinder den Bus betreten, Rundgang mit Busfahrer, evtl. Schäden aufnehmen
  • Anwesenheit im Bus vor Abfahrt und nach jeder Pause anhand der Teilnehmer-Liste kontrollieren,
  • Vor Abfahrt kontrollieren, ob alle Gepäckstücke verladen sind
  • Platz neben dem Busfahrer nur für Gruppenleiter
  • Jedes Kind braucht einen Sitzplatz und soll dort auch sitzen
  • Evtl. vorhandene Gurte benutzen
  • Sitze dürfen nicht beschmutzt werden, Tüten für Reisekranke austeilen, allgemeine Lautstärke darf nicht den Fahrer beeinträchtigen
  • auf Einhaltung der Pausen (nach 4,5 Std. 45 min) und Lenkzeiten (max. 10Std., max. 12 Std. Schichtzeit) achten
  • nach Ende der Fahrt wieder Rundgang mit dem Busfahrer
  • am Ende eines Ferienlagers müssen die minderjährigen Teilnehmer von ihren Erziehungsberechtigten abgeholt werden, notfalls muss ein Gruppenleiter mit dem letzten Teilnehmer warten

Besonders die ersten Punkte dieser Liste muten sinnlos an, schließlich ist das Busunternehmen für TÜV und Reifenprofil verantwortlich. Werden diese Punkte jedoch nicht geklärt, kann nach einem Unfall der Gruppenleiter wegen verletzter Aufsichtspflicht angezeigt werden.

Der Bus hat hierbei den Status eines Spielgerätes, dessen ordnungsgemäße Funktion der Gruppenleiter vor „Spielbeginn” prüfen muss.

Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum Download bereit.

Das Jugendschutzgesetz JuSchG

Im Jahr 2007 wurden weitgehende Veränderungen am Jugendschutzgesetz JuSchG vorgenommen, das im Jahr 2002 neu verfasst wurde und das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit” aus dem Jahre 1985 ablöste. Im Juni 2008 wurden nochmalige Anpassungen vorgenommen. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.

Es stellt sich natürlich die Frage: „Was darf ich als Gruppenleiter in welchem Alter erlauben, was nicht?”

Ich habe mich ja bereits auf das Jugendschutzgesetz gestützt, und auch hier stellt es klare Regeln auf. Allerdings ist die erziehungsbeauftragte Person nicht verpflichtet, alles zu erlauben, was das Gesetz gestattet. Es können eigene, schärfere Regeln sowie Hausordnungen aufgestellt werden.

Kinder Jugendliche
unter 14 Jahren 14- & 15-Jährige 16- & 17-Jährige
§4 Aufenthalt in Gaststätten (Gilt nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe) beschränkt beschränkt ja bis 24 Uhr & ab 5 Uhr
§4 Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben nein nein nein
§5 Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) nein nein ja bis 24 Uhr
§5 Folge von §5: Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (–> “Muttizettel”) unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt
§5 Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe, bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege. ja bis 22 Uhr ja bis 24 Uhr ja bis 24 Uhr
§6 Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit nein nein nein
§7 Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) nein nein nein
§8 Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten nein nein nein
§9 Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln in Gaststätten oder Öffentlichkeit nein nein nein
§9 Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) (Alkopops (=alkoholhaltige Süßgetränke) sind für unter 18-Jährige verboten und müssen entsprechend gekennzeichnet sein) nein nein ja
§10 Abgabe und Konsum von Tabakwaren (auch an Automaten) nein nein nein
§11 Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes, ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer solchen Person) Nach diesen Zeiten immer nur in Begleitung einer solchen Person. (Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) ja bis 20 Uhr ja bis 22 Uhr ja bis 24 Uhr
§12 Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes ja ja ja
§13 Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person ja ja ja

Wenn hier beim Konsum von z.B. von Tabak oder Alkohol ein “nein” steht, bedeutet dies, dass der Konsum von den Gewerbetreibenden oder Veranstaltern nicht gestattet werden darf. D.h. dass die Kinder und Jugendlichen von diesen am Konsum gehindert werden müssen. Häufig ist hier die Formulierung “ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person” zu finden. Für alle Punkte, bei denen nicht entsprechende Regelungen für die Anwesenheit einer solchen Person getroffen wurden, bedeutet dies Folgendes: Kinder und Jugendliche in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person dürfen all das tun, was ihnen sonst verboten ist.

Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager.

Sie handeln nach §28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG ordnungswidrig, wenn sie „[...] ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person [abgeben] oder ihm oder ihr den Verzehr [gestatten]”. Gleiches gilt in §28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Gleiche s gilt allgemein für alle über 18-Jähringen, die entsprechende gesetzeswidrige Handlungen eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführen oder fördern, egal in welcher Position, also Personensorgeberechtigter oder Erziehungsbeauftragter oder nicht, sie sich befinden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000€ geahndet werden.

Strafrecht

Wie eingangs erwähnt, ist der Gruppenleiter zu 100% an die geltenden Gesetze gebunden. Daher verbietet sich automatisch alles, was auch für eine einzelne Person verboten ist, etwa unbefugtes Betreten von Privatgrundstücken (§123 StGB, „Hausfriedensbruch”). Für den Gruppenleiter ergeben sich mit der Gruppe allerdings einige Besonderheiten, auf die er auch gesondert achten muss:

Briefgeheimnis

§202 StGB, Absatz 1:

„Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft[...].”

Das bedeutet im Klartext, dass der Gruppenleiter, keine Briefe der Kinder öffnen darf oder den Inhalt eines Briefes sonst wie in Erfahrung bringen, der nicht für ihn bestimmt ist. Jedoch ist es manchmal besser, wenn Briefe der Kinder die Eltern nicht erreichen, z.B. wenn ein Kind gerade in der Gruppe gehänselt wurde und weinend nach hause schreibt. Da braucht man kein Briefgeheimnis verletzen, um zu wissen, was da geschrieben steht. Man darf einen Brief jedoch auch nicht einbehalten. Also was tun? Nun, es ist wohl das Beste, sich sofort zu dem Kind zu setzen und mit ihm darüber zu sprechen, eine Lösung für sein Problem suchen. Vielleicht kann man das Kind dazu bewegen, den Brief zurückzustellen.

Nothilfepflicht, Pflicht Hilfe zu leisten

Der Gruppenleiter hat eine Nothilfepflicht. Das bedeutet, er muss die ihm anvertrauten Kinder vor Gefahren schützen. Er muss sich sozusagen für die Kinder wehren, wenn diese nicht in der Lage dazu sind.

Ein Beispiel: Ein Gruppenleiter ist mit seiner Gruppe auf einem Ausflug. Ein Kind wird von einem betrunkenen Passanten bedroht. Hier muss der Gruppenleiter eingreifen.

§323c StGB:

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Notwehrrecht

Auf der anderen Seite hat der Gruppenleiter die Möglichkeit, sich gegen Angriffe von Kindern zu wehren. § 34 StGB sagt dazu:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig [...]. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Das bedeutet im Klartext, dass sich ein Gruppenleiter mit angemessenen Mitteln gegen Angriffe gegen sich schützen darf.

Freiheitsberaubung

Ein Gruppenleiter darf kein Kind fesseln, einsperren oder sonst wie seiner Freiheit berauben. Weder zum Spaß, noch als Strafe.

Das StGB §239 Absatz 1 hierzu:

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gewalt, Körperverletzung

Der Bereits erwähnte §1631 BGB erläutert im Absatz 2:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Dass Kinder weder zu schlagen noch sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt auszusetzen sind, dürfte außer Frage sein. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail.

Ein Beispiel: Eine Gruppe Jungs hat Mist gebaut und zur Strafe wird für das ganze Lager die geplante Disco gestrichen (auch wenn das sicher keine vernünftige Bestrafung ist). Der Gruppenleiter kommt auf die Idee, dass die Jungs es dem ganzen Lager selbst sagen sollen. Er lässt alle Kinder im Kreis um sie Aufstellung nehmen und die Jungs sollen anfangen. Er selbst steht außerhalb vom Kreis. Einige Kinder sind derart ungehalten darüber, dass die Disco ausfällt, dass sie einem der Jungen eine Ohrfeige geben.

Auch hier hat sich der Gruppenleiter strafbar gemacht. Mindestens der unterlassenen Hilfeleistung (schließlich war vorherzusehen, dass so etwas passieren könnte), der Körperverletzung (§223 StGB Absatz 1: „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“) oder gar der schweren Körperverletzung (§224 StGB Absatz 1: „Wer die Körperverletzung [...] 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe [...] bis zu zehn Jahren [...] bestraft.“).

Sexuelle Handlungen an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen

§174 StGB Absatz 1:

Wer eine andere Person
1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Ein Gruppenleiter hat sexuelle Handlungen an ihm anvertrauten Kindern prinzipiell zu unterlassen. Doch auch hier wieder die Detailfrage. Was ist eine sexuelle Handlung?

§184f StGB besagt:

Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
2.sexuelle Handlungen vor einem anderen nur solche, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.

Im Klartext sind sexuelle Handlungen also jene, die nach allgemeinem Verständnis das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, etwa:

  • Geschlechtsverkehr
  • Petting
  • Gemeinsames Onanieren
  • Zungenkuss
  • Spannen, Voyeurismus
  • Pornos verteilen
  • Exhibitionismus
  • Betasten der Geschlechtsteile und/oder der weiblichen Brust – auch über der Kleidung

Es ist zu bemerken, dass jedes Gericht die Begrifflichkeit „Erheblichkeit“ selbst, im Rahmen des Ermessensspielraums, auslegen kann.

Mit anderen Worten: Wenn ein Gruppenleiter seine Kinder umarmt ist das sicher noch keine sexuelle Handlung. Der Interpretationsspielraum ist relativ klein. Hat der Gruppenleiter jedoch nur eine Badehose an, seine Gruppenkinder ebenfalls, so ist der Interpretationsspielraum deutlich größer (Betasten der Geschlechtsteile). Auch wenn die Absicht nicht vorhanden ist, könnte es als sexuelle Handlung gedeutet werden.

Das Wichtigste für den Gruppenleiter in solchen Situationen ist es, sich Zeugen zu sichern. Möglichst viele, damit niemand anfangen kann, an seinen Absichten zu zweifeln. Ich unterstelle einmal, dass der Gruppenleiter keine sexuell geprägten Absichten hat.

Ein Beispiel: Ein Gruppenleiter lässt ein Mädchen während der Mittagspause in sein Zimmer, weil sie Frust zu Hause hat, den sie sich gern von der Seele reden will. Ein anderes Mädchen ihrer Gruppe, das ausgerechnet in diesen Gruppenleiter verliebt ist, sieht das und erzählt zu Hause eifersüchtig, dass das Mädchen über 1 Stunde bei ihm drin war und hinterher ganz fertig ausgesehen hat. Der Interpretationsspielraum ist riesig. Wenn die Mutter des Mädchens daraufhin die Polizei anruft ist der Gruppenleiter stark in Bedrängnis. Die Beweislast hängt leider an ihm.

Dieses Beispiel klingt konstruiert, ist aber leider sehr nah an der Realität. Die Eltern sind (zurecht) ängstlich und reagieren schnell über. Hätte der Gruppenleiter seine Tür offengelassen oder noch besser das Gespräch nach der Pause draußen in Sichtweite der anderen Kinder geführt, wäre der Interpretationsspielraum Null.

Sexuelle Handlungen vor Kindern

Etwas sehr wichtiges für die Arbeit im Ferienlager wird auch von §184f StGB angesprochen: Sexuelle Handlungen vor Dritten.

Es scheint ersteinmal unlogisch, was das mit der Arbeit im Ferienlager zu tun hat, doch gibt es auch häufig Gruppenleiter, die sexuelle Handlungen vornehmen. Das sind etwa Gruppenleiter, die schon als Pärchen angereist sind oder solche, die sich erst im Ferienlager finden.

Mit Zungenküssen und „Betasten der Geschlechtsteile” hat schon so manches Gruppenleiterpärchen unbewusst sexuelle Handlungen vor Kindern vorgenommen.

Voyeurismus

Voyeurismus, auch ungewollt, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den Gruppenleiter. Denn er könnte absolut unbeabsichtigt in diese Falle tappen. Es genügt, dass er unachtsam eine Tür öffnet, hinter der sich ein Kind gerade auszieht. Auch hier ist der Interpretationsspielraum groß. Natürlich setze ich auch hier voraus, dass der Gruppenleiter keine sexuell geprägten Absichten hat.

Besser ist es, zu klopfen und eine eindeutige Antwort abzuwarten. Sollte es dennoch einmal passieren, dann sollte der Gruppenleiter sofort die Tür schließen und sich anschließend entschuldigen. Also eine klare Position beziehen und seine Absichten klar darlegen. Allerdings bleibt diese Situation heikel.

Gute-Nacht-Kuss

Ein „Gute-Nacht-Kuss” ist zwar für viele Kinder ganz normal und auch wichtig, allerdings ist ein solcher Kuss streng genommen eine sexuelle Handlung. Viele Gruppenleiter geben aus Prinzip jedem ihrer Kinder einen „Gute-Nacht-Kuss”, weil sie es für wichtig empfinden, dass der Tag für die Kinder liebevoll endet. Es gibt allerdings Kinder, die das nicht gewöhnt sind und auch nicht wünschen, sich aber nicht trauen „nein” zu sagen. Damit macht sich der Gruppenleiter strafbar nach §174 StGB Absatz 1 an eben diesen Kindern, ohne es zu wissen.

Daher sollte ein Gruppenleiter, wenn er das für nötig hält, einen „Gute-Nacht-Kuss” prinzipiell nur anbieten, das macht das „Nein-sagen” einfacher für die Kinder. Noch besser ist es, nichts derartiges anzubieten. Die Kinder, die das unbedingt brauchen und vermissen, wenden sich in der Regel von selbst an die Gruppenleiter.

Männliche Betreuer haben derartige Zuwendungen bei Mädchen-Gruppen generell zu unterlassen.

Sexualaufklärung

Prinzipiell ist es nicht erlaubt, Kinder und Jugendliche „aufzuklären” während einem Ferienlager. Das ist ein Eingriff in ihre sexuelle Entwicklung und soll vermieden werden.

Wenn allerdings ein Jugendlicher eine konkrete Frage zum Thema Sexualität stellt, so kann man das Einverständnis der Eltern voraussetzen und diese Frage ohne Ausschmückungen und Verschönigungen beantworten.

Sexuelle Handlungen von Kindern und Jugendlichen

Nach §176 StGB genießen Kinder unter 14 Jahren einen umfassenden Schutz ihrer sexuellen Entwicklung. Sexuelle Handlungen von und an ihnen sind vollständig verboten.

Etwas anders sieht es da bei Kindern von 15 und 16 Jahren aus.

§180 StGB Absatz 1:

Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[...]”

Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser „Ferienlager-Kuss” von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch.

Zu beachten ist hierbei, dass das Alter des „Dritten” nicht festgelegt ist. Es kann sich hierbei also auch wieder um ein Kind unter 16 Jahren handeln. Das bedeutet also, dieses Gesetzt greift auch bei sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren mit anderen Kindern unter 16 Jahren.

Bestrafung von Kindern

Ich habe bereits etliche nicht zulässige Strafen genannt. Dazu gehören Freiheitsentzug, Gewalt und körperliche Züchtigung sowie Erniedrigung (zum Beispiel durch kalte Duschen). Außerdem sind Strafgelder, Sympathieentzug, Essensentzug (auch Nachtisch!), Schlafentzug und dergleichen verboten.

Mögliche Strafen sind Ermahnungen (einzeln oder im akuten Fall auch vor der Gruppe), zeitlich begrenzter Ausschluss aus der Gruppe oder von Veranstaltungen, Verlegung aus dem Zimmer und Heimschicken. Als ausgesprochen sinnvoll hat sich erwiesen, das Kind die Strafe selbst wählen zu lassen.

Man sollte bei der Wahl der Bestrafung immer scharf über das Maß der Strafe nachdenken. Es sollte angemessen sein und keinesfalls geleitet von persönlichen Ab- oder Zuneigungen.

Auch die Art und Weise, wie eine Strafe verhängt wird ist wichtig. So ist es sicher zweifelhaft, ein Kind vor den Augen aller für ein geringes Vergehen lautstark zu bestrafen.

Abgabe von Medikamenten an Kinder

Ein Unfall ist immer ärgerlich, jedoch gibt es bei fast jedem Ferienlager kleinere Blessuren oder Verletzungen. Ein Gruppenleiter sollte auf jeden Fall einen DRK-Schein besitzen, der nicht älter als 2 Jahre ist. Am günstigsten ist natürlich eine Ausbildung „Erste Hilfe am Kind”.

Aber noch etwas Anderes ist von Bedeutung. Die Abgabe von Medikamenten jeder Form ist für den Gruppenleiter untersagt. Dieses Recht steht einzig den Personensorgeberechtigten zu und im Notfall einem Arzt, dem die „Geschäftsführung ohne Auftrag” (vgl. §677 BGB) erlaubt ist.

Gibt ein Gruppenleiter einem Kind ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Eltern ein Medikament handelt er im Sinne von §678 BGB gegen den Willen der Personensorgeberechtigten. Dieses Gesetz besagt: „Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.

Dieses Gesetz klingt ja zunächst so, als hätte es keinen Belang für den Gruppenleiter, jedoch gilt dieses Gesetz nicht nur für „Geschäfte” im eigentlichen Sinne, sondern immer, wenn eine Person ungefragt den mutmaßlichen Willen einer zweiten Person durchführt. Z.B. wenn man in eine Wohnung einbricht, um ein Feuer zu löschen. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass der Besitzer der Wohnung damit einverstanden ist, da ein schwerer Schaden verhindert würde.

Also übernimmt der Gruppenleiter die „Geschäftsführung”, wenn er dem Kind Medikamente gibt. Der „Geschäftsherr” ist in diesem Fall der Personensorgeberechtigte. Da wir aber dessen Willen nicht kennen, handelt der Gruppenleiter im Sinne dieses Paragraphen gegen eben diesen Willen.

Also bevor der Gruppenleiter einem Kind ein Medikament gibt, ist mit den Eltern zu sprechen.

Ein Beispiel: Ein Kind erzählt seinem Gruppenleiter, es müsse jeden Tag 2 Tabletten nehmen, die es auch bei sich hat. Auf dem Zettel der Eltern für den Gruppenleiter ist dazu jedoch nichts vermerkt. Der Gruppenleiter erlaubt das und handelt somit im Sinne des §678 BGB gegen den Willen der Eltern. Er hätte die Eltern sofort anrufen müssen, um sich zu vergewissern. Eine schriftliche Einverständniserklärung wäre hier ratsam.

Haftung

Haftung ist ein sehr umfangreiches Thema, ich will es hier umreißen und nur die wichtigsten Punkte für den Gruppenleiter anschneiden. Prinzipiell soll es hier um die Haftung für Schäden gehen, die ein Kind angerichtet hat oder Schäden, die dem Kind selbst zugefügt wurden.

Der Gesetzgeber unterscheidet übrigens drei verschiedene Arten der Haftung:

  • zivilrechtliche Haftung: z.B. Schadenersatz
  • strafrechtliche Haftung: z.B. Freiheitsentzug, Geldstrafen
  • arbeitsrechtliche Haftung: z.B. Abmahnungen

Haftung des Trägers

§831 Absatz 1 BGB besagt:

Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Das bedeutet, dass alle Schadensersatzansprüche zuerst an den Träger gerichtet sind. Der Träger ist allerdings nicht für Schadenersatz haftbar zu machen, wenn er den Gruppenleiter in die Lage versetzt hat, seine Aufgabe ordentlich durchzuführen. Zum Beispiel durch Schulungen, Sichere Unterkünfte, nicht-überforderte Mitarbeiter usw.

Außerdem haftet der Träger nicht, wenn der Schaden trotz größter Sorgfalt ohnehin passiert wäre.

Haftung des Gruppenleiters

§832 Absatz 1 BGB:

Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Der Gruppenleiter haftet für Schäden die ein Kind verursacht hat nicht, wenn der Träger haftet, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden auch bei größter Sorgfalt passiert wäre. Natürlich ist es gerade in der Frage der verletzten Aufsichtspflicht dringend angeraten sich Zeugen zu sichern.

Allerdings muss sich der Gruppenleiter auch selbst in die Lage versetzen, seiner Aufsichtspflicht genügen zu können. Und zwar durch

  • Sammeln von Informationen über die Gruppe (Infos der Eltern, Erfahrungen mit der Gruppe, entsprechendes Reagieren)
  • Belehrung
  • ständige Überwachung

Reisevertragsrecht

Das Reisevertragsrecht wird umfassend in den §§ 651a - 651m BGB geregelt und sagt im Wesentlichen aus, dass alle im Programm genannten Punkte auch erfüllt sein müssen. Das gilt auch für Unterbringung, Verpflegung und dergleichen.

Das bedeutet, wenn ein Ausflug in ein Spaßbad im Programm steht, dann muss dieser Ausflug ohne Mehrkosten durchgeführt werden. Andernfalls besteht ein Schadensersatzanspruch der Reisenden, also der Kinder oder ihrer Eltern, gegenüber dem Träger. Davon ausgenommen ist lediglich, wenn durch höhere Gewalt der Programmpunkt nicht durchführbar war. So kann etwa die „Fahrt auf der Sommerrodelbahn” ausfallen, wenn es durch tagelanges schlechtes Wetter nicht möglich ist, diesen Programmpunkt durchzuführen.

§651f Absatz 1 BGB

„Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.”

 
leitfaden/4._rechtslage.txt · Zuletzt geändert: 06.04.2011 21:15 von stephan [Letzte Änderungen]
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